In einem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag ist eine Klausel, die einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist vorsieht und durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, unwirksam, wenn das Ablösungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass wesentliche Mängel nicht (mehr) vorhanden sind. „Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts (Bauwerkvertrag/Bauvertragsrecht)“ weiterlesen
Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kindern / Kinderunterhalt / Volljährigenunterhalt
Im Rahmen der Unterhaltspflicht wird grundsätzlich eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes am besten entspricht. „Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kindern / Kinderunterhalt / Volljährigenunterhalt“ weiterlesen
Wohnungseigentümer: Stimmrechtsverlust bei Interessenkollision
Nach § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG ist ein Wohnungseigentümer im Fall eines Rechtsgeschäfts mit seiner Person nicht stimmberechtigt. „Wohnungseigentümer: Stimmrechtsverlust bei Interessenkollision“ weiterlesen
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf Tarifverträge wirksam gegenüber Erwerber bei Betriebsübergang
Parken auf einem privaten Parkplatz
Das von der Beklagten gehaltene, aber nicht geführte Kfz war auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes über die ausgeschildert erlaubte Zeit hinaus abgestellt worden. Der Bundesgerichtshof hat wie folgt geurteilt:
Architektenhaftung
Architektenhaftung:
Auch bei Zustimmung des Auftraggebers mangelhafte Konstruktion einer Großküche.
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
ARGE Baurecht: Stundensätze frei verhandelbar
„Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner“ weiterlesen
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Register für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ weiterlesen
Das Testament
Das Testament, der letzte Wille
Das Erbe ist in Deutschland ein großes Tabuthema. „Das Testament“ weiterlesen
Expertentipp für kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber
Expertentipp für kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber
ARGE Baurecht: Bei Vergabe Nachforderungen zulassen „Expertentipp für kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber“ weiterlesen